Business Breakfast China der IHK Dresden

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Die Gesetzgebung in China entwickelt sich rasant fort.

Am 07.12.2022 habe ich beim Business Breakfast China der IHK Dresden u.a. über die Justizreform in der Volksrepublik China berichtet.

In fast allen Bereichen des Zivil- und Wirtschaftsrechts treten neue Gesetze in Kraft oder werden geändert.

Im gewerblichen Rechtsschutz sind die Gesetze – zugunsten der Rechteinhaber – in einer Hinsicht sogar schärfer gestellt worden, als das im deutschen Recht der Fall ist (Änderungen im Markengesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Patentgesetz und Urheberrechtsgesetz, im Zeitraum 2019 bis 2021 in Kraft getreten).

So kann in der Volksrepublik China über den tatsächlichen Schaden hinaus ein Strafschadensersatzanspruch geltend gemacht werden. Ein Rechtsinstitut, das aus dem anglo-amerikanischen Recht stammt (sog “punitive damages”).

Strafschadensersatzansprüche sind in den vergangenen Jahren vom höchsten Gericht, dem Supreme People’s Court, auch tatsächlich ausgeurteilt worden.

Das Online-Geschäft in der Volksrepublik China hat eine atemberaubende Entwicklung genommen.

Insoweit kam es zu einer umfassenden Regulierung durch das E-Commerce-Gesetz (in Kraft getreten am 01.01.2019). Datenschutzbestimmungen befinden sich in zahlreichen chinesischen Gesetzen und Verordnungen.

Ferner ist das Zivilgesetzbuch (7 Bücher und 1260 Paragrafen) am 01.01.2021 in Kraft getreten. Es gibt zahlreiche gesetzliche Regelungen zum Schutz von Verbraucherrechten, Umweltschutz, Schutz personenbezogener Daten usw. Für ausländische Unternehmen wichtig ist vorrangig das Auslandsinvestitionsgesetz, das am 01.01.2020 in Kraft getreten ist.

Mein Vortrag wurde abgerundet durch weitere Ausführungen zu den Verbesserungen bei der Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung in Zivil- und Handelssachen, u. a. auch im Schiedsgerichtswesen.

Der „Rechtsstaat chinesischer Prägung“ widerspricht sicher in zentralen Punkten unserem Verständnis vom Rule of Law. Jedenfalls im Zivil- und Wirtschaftsrecht hat sich die Volksrepublik China aber ein Rechtssystem gegeben, das kalkulierbare Grundlagen für Konfliktlösungen bietet und den Erfordernissen einer modernen Wirtschaft entspricht.

Es ist nun einmal so, die Volksrepublik China geht ihren eigenen Weg.

Im China-Geschäft berate ich Unternehmen vorwiegend bei der Gestaltung von Im- und Exportgeschäften.

Geht es um direkte Investitionen, vermittle ich meine Mandanten an chinesische Anwaltskanzleien, mit denen ich schon seit vielen Jahren zusammenarbeite.

Wenn Sie Fragen zu diesem Bereich haben, stehe ich für eine kostenfreie Erstberatung gerne zur Verfügung.