Was sind die essentiellen Regelungspunkte in internationalen Wirtschaftsverträgen?
Die Regelungspunkte: Preise, Zahlungsbedingungen, Lieferbedingungen, Mängel und Mängelhaftung, Höhere Gewalt usw., finden sich in jedem Wirtschaftsvertrag, ob national oder transnational.
Bei Verträgen mit ausländischen Geschäftspartnern werden die vorgenannten Vertragsklauseln länderspezifisch angepasst. Außerdem wird bei der Gestaltung dieser Vertragsklauseln ein besonderes Augenmerk auf Zahlungssicherung und Lieferbedingungen gelegt werden müssen.
Das typische Gepräge für einen internationalen Wirtschaftsvertrag geben aber andere Klauseln:
Rechtswahlklausel:
Eine ganz entscheidende Frage ist, welches Recht für das Vertragsverhältnis gelten soll. Hier geht es bei deutschen Unternehmen – im Falle von Kaufverträgen – häufig um die Frage, ob deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart werden soll. Die Frage ist von Fall zu Fall unterschiedlich zu beantworten.
Schieds- und Gerichtsstandsklausel:
Soll eine Vertragsstreitigkeit von einem staatlichen Gericht und wenn ja, von welchem, entschieden werden? Oder soll eine Streitigkeit der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen werden? Lezteres hängt u.a. davon ab, in welchen Ländern die Vertragspartner ihren Sitz haben, es sich um EU- oder Nicht-EU-Länder handelt, um welchen Typ von Vertragsgeschäft es sich im Einzelnen handelt, (bspw. Liefer- oder Vertriebshändlervertrag?).
Vertragssprache:
Es wird häufig nicht geregelt, welche Vertragssprachen gelten, obwohl der Verhandlungs- und Vertragssprache in internationalen Wirtschaftsverträgen eine zentrale Bedeutung zukommt.
Exportkontrollklauseln:
Dazu verweise ich auf meine letzten Mitteilungen auf LinkedIn. Aufgrund immer schärferer Sanktionen im Russlandgeschäft werden diese Klauseln zunehmend wichtiger. Ein Unternehmen sollte sich auch gegen diesbezügliche Risiken absichern.
Gerne werde ich Sie im Rahmen einer kostenfreien Erstberatung einen kurzen ersten Überblick über wichtige Bestandteile eines von Ihnen abzuschließenden Wirtschaftsvertrages geben.
